Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Getränkevertrieb Willi Klein Stand: 01.01.2020
1. Geltung
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote
des Getränkevertrieb Willi
Klein (nachfolgend GV genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil
aller Verträge, die GV mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen
Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht
nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung,
auch wenn GV ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst
wenn GV auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder
eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis
mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 GV ist berechtigt, diese Allgemeinen
Liefer- und Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote und Angebotsmengen von GV sind
freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Die Darstellung der Produkte im
Online-Shop ist ein unverbindliches Angebot. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt
kaufen!“ geben Sie als Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Wir leiten Ihre Online-Bestellung an unseren
Getränkevertrieb weiter. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
Vertragsannahme dar. Bei der Zahlung mit PayPal kommt der Vertrag mit der
Einleitung der Zahlungstransaktion durch GV zustande. Bei der Zahlung durch
Direktüberweisung kommt der Vertrag durch die Mitteilung der Auslieferung
zustande oder spätestens, wenn die Ware beim Kunden angekommen ist.
2.3 Ergänzungen und Abänderungen der
schriftlich geschlossenen Verträge, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer-
und Zahlungsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.4 Angaben des GV zum Gegenstand der
Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit,
und Toleranzen) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und
Abbildungen) sind nur maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine
garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und
Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.
3. Lieferungen
3.1 Eingehende Bestellungen werden im Rahmen
des regulären Geschäftsganges und zu üblichen Geschäftszeiten ausgeliefert.
Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen
Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet.
3.2 Sollte der Kunde dem GV einen Schlüssel
für sein Geschäftslokal bzw. einen Lagerraum übergeben, damit eine Belieferung
auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, so ist damit zugleich vereinbart,
dass das von uns beauftragte Transportunternehmen bzw. der mit der Lieferung
betraute Mitarbeiter von GV über die Anzahl der ausgelieferten Ware und etwaig
zurückgenommenen Leergutes mit Wirkung für den Kunden quittiert. Der
Warenlieferung wird in diesem Fall eine Durchschrift des quittierten
Lieferscheines beigelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Quittung
müssen binnen 7 Tagen schriftlich gegenüber GV geltend gemacht werden. Nach
Ablauf dieser Frist sind diesbezügliche Einwendungen unstatthaft.
3.3 GV liefert die bestellte Ware zum
nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die von GV genannten Termine und Fristen sind
unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die
Lieferverpflichtung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung.
3.4 Die Mindestbestellung beträgt 2 Kisten.
Liefert GV die Ware auf Kommission, so nimmt er 30% der gelieferten Ware
unentgeltlich zurück. Für darüber hinaus zurückgegebene Ware berechnet er 1 €
Kommissionszuschlag je zurückgegebener Kiste.
3.5 GV ist berechtigt, einen Lieferpartner
seiner Wahl mit der Lieferung zu beauftragen.
3.6 Die von dem Kunden angegebene Lieferstelle
muss mit einem Transporter oder Lkw angefahren werden können. Im Rahmen der
„Frei-Haus-Lieferung“ haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis zur
eigentlichen Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Getränketransports
gefahrlos möglich ist. Gleiches gilt u. a. für die Anlieferung durch Eingänge,
Treppenhäuser, Kellerlöcher oder über Aufzüge. Etwaige Hindernisse sind GV
rechtzeitig mitzuteilen.
3.7 Bei einem Verkauf oder Abholung ab Hof
erfolgt die Platzierung der Ware auf Weisung des Fahrzeugführers. Der
Frachtführer (Abholer) hat ein geeignetes Fahrzeug zu stellen, so dass das
Gesamtgewicht der Ladung, die Nutzlast und das zulässige Gesamtgewicht nicht
überschritten werden. Die beförderungssichere Befestigung der Ladung,
einschließlich Gestellung der hierzu erforderlichen Hilfsmittel, ist Aufgabe
des Abholers. GV haftet nicht für Schäden oder Folgen, die auf ungenügende
Ladungssicherung oder auf eine gegebene Überladung des Fahrzeugs zurückgehen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach
Rechnungszugang fällig, frühestens jedoch mit der Lieferung der Ware. Zahlbar
netto ohne Abzug. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
4.2 Die Berechnung der Ware erfolgt
grundsätzlich zu den am Tage der Lieferung.
4.3 Gemäß § 288 BGB ist GV berechtigt, eine
Pauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen, wenn der Kunde mit einer
Kaufpreiszahlung in Verzug gerät. Die Geltendmachung höherer Zinsen und
weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Schecks gelten erst
nach Einlösung als Zahlung. Dem Kunden bleibt es unbenommen die Entstehung
eines geringeren Schadens nachzuweisen.
4.4 Leistet der Kunde nach Fälligkeit nicht
oder nach dem vereinbarten Zahlungsziel, so werden die ausstehenden Beträge mit
sieben Prozentpunkten über den Basiszinssatz verzinst.
4.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden
ist GV berechtigt, die Erfüllung aller laufenden und den Abschluss aller neuen
Geschäfte zu verweigern und noch offene Beträge sofort fällig zu stellen. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, oder der Aufrechnung mit anderen
als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber
fälligen Forderungen von GV, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4.6 GV ist berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung, Barzahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des
Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden
wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen
Forderungen von GV durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
(einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag
gilt) gefährdet wird.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollen Ausgleich aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung auch bis zum eventuellen Einlösen von Schecks und
Lastschriften Eigentum von GV. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an GV ab.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von GV, bis deren sämtliche
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden befriedigt sind.
Freigabeerklärung kann im Einzelnen erteilt werden.
6. Mängelrüge
6.1 Die Anzeige der Mängel hat nach Maßgabe
des § 377 HGB zu erfolgen. Soweit der Kunde Mängel der Ware nicht innerhalb von
24 Stunden ab der Abnahme der Ware rügt, ist jede Haftung des GV insbesondere
für Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, nicht sachgemäße Verpackung oder
Verladung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel.
Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24
Stunden nach Entdeckung zu rügen, Satz 2 gilt entsprechend. Trübes Bier wird
bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge
des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe.
6.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels hat der GV
die Wahl im Rahmen der Nacherfüllung den fehlerhaften Gegenstand auszubessern
oder einen mangelfreien Gegenstand zu liefern. Der Kunde ist berechtigt nach
Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder den Rücktritt vom
Vertrag zu verlangen. Unberührt bleiben hiervon die Regelungen des
Verbrauchsgüterkaufs.
7. Haftung
7.1 GV haftet nur nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit GV keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2 GV haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 GV haftet nicht für mittelbar eintretende
Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden.
7.5 Eine weitere Haftung auf Schadensersatz
als zuvor vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen
verlangt.
7.6 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber
GV ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Leergut
8.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
oder zwecks der Versendung das jeweilige Auslieferungslager von GV verlassen
hat; die gilt auch dann, wenn GV den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
8.2 Falls der Versand ohne Verschulden von GV
unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Kunden über.
8.3 Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegfalschen,
Fässer, Premix Behälter usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem
Kunden nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung
überlassen. Es wird ein Pfandgeld nach Maßgabe der jeweils gültigen Sätze von
GV erhoben. Das Pfandgeld ist auch zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.
8.4 Der Kunde hat das Leergut in einwandfreiem
Zustand und so schnell wie möglich nach der Vollgutbelieferung zurückzugeben
und bei Selbstabholung zurückzubringen. Über das durchschnittliche
Bestellvolumen des Kunden hinaus gehenden Mehrrückgaben kann GV zurückweisen
oder von der Zahlung einer Transport und Sortierentschädigung abhängig machen.
9. Besondere Bestimmungen für Miete und Leihe
9.1 GV vermietet und/oder verleiht an den
Kunden nach Vereinbarung Inventar wie Tische, Zapfanlagen, Kühlwagen,
Verkaufsanhänger, Gläser etc. Die überlassenen Gegenstände bleiben Eigentum von
GV. Die Vermietung erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste von GV.
9.2 Es ist Pflicht des Kunden, für eine
Rückgabe der ihm überlassenen Gegenstände nach Ablauf des vertraglich
vereinbarten Zeitraums im vollständigen und ordnungsgemäßen Zustand zu sorgen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Gegenstände nur durch
geeignetes Personal in Betrieb zu nehmen, zu bedienen bzw. betreiben zu lassen
sowie Unbefugte von diesen fern zu halten. Für Beschädigungen an den
überlassenen Gegenständen, die nicht auf einen bestimmungsgemäßen Gebrauch
zurückzuführen sind, und für Verluste haftet der Kunde bis zur Höhe des Zeitwerts
der Gegenstände.
9.3 Soweit GV Installation und/oder Aufbau
vertraglich übernommen hat, stellt der Kunde sicher, dass am Einsatzort
rechtzeitig zu Beginn des Aufbaus und/oder der Installation in angemessener
Entfernung den Erfordernissen der dem Kunden überlassenen Gegenstände und des
Einsatzzweckes entsprechend Energieanschlüsse und sonstige erforderliche
Anschlüsse zur Verfügung stehen. Erforderliche Informationen sind GV
rechtzeitig mitzuteilen.
9.4 Der Kunde darf, die ihm von GV
überlassenen Gegenstände nur zu den vertragsgegenständlichen Zwecken nutzen.
Der Kunde darf die ihm miet- und/oder leihweise überlassenen Gegenstände nur
für Zwecke des Absatzes von GV gelieferter Ware einsetzen. Die von GV
überlassenen Gegenstände dürfen von dem Kunden nur derart in Anspruch genommen
werden, dass keine Überlastung eintritt. Der Kunde ist verpflichtet, die
Gegenstände vor Überbeanspruchungen zu schützen. Dem Kunden ist eine Nutzung
der ihm überlassenen Gegenstände an einem anderen Ort als dem vereinbarten Ort
bzw. zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ohne vorherige schriftliche
Zustimmung von GV nicht gestattet.
9.5 Wartungen, Pflegearbeiten sowie notwendige Reparaturen und sonstige für
die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Gegenstände notwendige Maßnahmen
sind während des vertraglich vereinbarten Zeitraums von dem Kunden zuzulassen
und zu ermöglichen. Bei Störungen und Schäden an Versorgungsleitungen hat der
Kunde für eine sofortige Sicherung ggf. Abschaltung zu sorgen. GV ist
unverzüglich zu benachrichtigen.
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne
vorherige schriftliche Zustimmung von GV Änderungen an den überlassenen
Gegenständen vorzunehmen bzw. zu veranlassen sowie Kennzeichnungen, die von GV
angebracht wurden, zu entfernen. Soweit Dritte Rechte an den von GV
überlassenen Gegenständen geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, GV
unverzüglich zu informieren sowie die Dritten auf das Eigentum von GV
hinzuweisen.
9.7 Im Falle der Leihe ist GV jederzeit zum
Widerruf des Leihe-Verhältnisses berechtigt und kann von dem Kunden die
Herausgabe der leihweisen überlassenen Gegenstände verlangen.
9.8 Die von GV überlassenen Gegenstände werden
in dem Zustand, in dem sie sich befinden, als vertragsgemäß von dem Kunden
übernommen. Die verschuldensunabhängige Haftung von GV gemäß § 536 a BGB wird
ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung von GV nach nachstehender
Ziff. 7 (Gesamthaftung). GV leistet Gewähr für den betriebsfähigen Zustand der
Gegenstände während des vertraglich vereinbarten Zeitraums unter der
Voraussetzung des vertragsgemäßen Gebrauchs und bei normaler Unterhaltung durch
den Kunden.
9.9 Der Kunde gewährleistet die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten und stellt GV von evtl. Ansprüchen aus der
Verletzung der in Bezug auf die ihm überlassenen Gegenstände bestehenden
Verkehrssicherungspflichten im Innenverhältnis frei. Dies gilt nicht, soweit
ein Schaden durch Mängel des technischen Zustandes der Gegenstände entstanden
ist, dessen Behebung GV unterlassen hat, obgleich GV der Schaden bekannt war.
10. Höhere Gewalt
10.1 In Fällen höhere Gewalt ist GV für die
Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Kunden liegende
Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner
Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen,
Streiks, behördlicher Anordnung und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von
ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen usw.
10.2 GV wird dem Kunden den Eintritt sowie den
Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die
höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu
beschränken.
11. Saldenbestätigung
Der Käufer hat Saldenbestätigungen,
insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen, auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab
Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnungen schriftlich bei GV zu erheben.
Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen
bzw. Abrechnungen als anerkannt.
12. Datenschutz
GV weist darauf hin, dass er, die für den
Geschäftsablauf notwendigen Daten wie Name, Anschrift, Bestellungen etc.,
elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage speichert. Die Daten werden
entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch
geschützt. Der Kunde ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden.
Ausführliche Informationen zum Umfang und Zweck der Datennutzung enthält die
unter www.getraenke-klein.info unter dem Stichwort Datenschutz hinterlegten
Informationen.
13. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist für den GV ist Andernach.
14. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein oder werden, so
werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.